Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlag Friedrich Oetinger GmbH für "framily.de"
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die Rechtsbeziehung zwischen der Verlag Friedrich Oetinger GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Silke Weitendorf, Jan Weitendorf und Markus Niesen, Poppenbütteler Chaussee 53, 22397 Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 31391 ("Verlagsgruppe Oetinger" bzw. "Oetinger"), und dem Kunden bzw. Nutzer ("Kunde") im Zusammenhang mit den Angeboten der Verlagsgruppe Oetinger auf der Internetseite "www.framily.de" ("framily Website") erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen werden gültig bei Aufruf mit und ohne Registrierung für die Seiten und Dienste der Verlagsgruppe Oetinger durch den Kunden und sind auch wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags, soweit nicht im einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von Oetinger schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.4 Der Verlagsgruppe Oetinger bleibt es vorbehalten, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernis Teile des Angebots der framily Website zu ändern oder zu löschen. Weiterhin ist die Verlagsgruppe Oetinger berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu verändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden auf den Webseiten der Verlagsgruppe Oetinger bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Dienste der Verlagsgruppe Oetinger wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden, es sei denn der Kunde widerspricht den Änderungen innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
2.1 Oetinger stellt für den Kunden auf Grundlage von Digitalvorlagen in Dateiform, die der Kunde Oetinger über das Internet oder auf einem Datenträger zukommen lässt, Druckerzeugnisse, insbesondere Fotobücher und Merchandising-Artikel (nachfolgend "Ware" genannt) her.
2.2 Durch Mouseklick auf das Dialogfeld "Auftrag abschließen" gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch Mouseklick auf das entsprechende Kästchen bestätigt, die AGB von Oetinger gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.
2.3 Sofern beim Kunden versehentliche Eingabefehler, bzw. Störungen in der Auftragsübermittlung auftreten, weil z.B. die Bestellung versehentlich durch doppelten Mouseklick zweimal abgeschickt wurde oder die Internetverbindung unterbrochen wurde, ist es möglich, dass der Kunde die elektronische Bestellungsbestätigung nicht erhält, bzw. zweifach erhält. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich nach Feststellung des Fehlers die Service-Hotline von Oetinger anzurufen: 0 18 05 55 21 12) (14 Cent pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom, max. 42 Cent pro Minute aus dem deutschen Mobilfunknetz) Unsere Sachbearbeiter werden sich dann um das Problem kümmern.
2.4 Die Angebote von Oetinger sind freibleibend. Die Bestellung der Ware stellt ein bindendes Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags über die Herstellung und Lieferung der Ware dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch Oetinger zustande. Die unverzügliche elektronische Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB stellt keine Annahme dar. Der Kaufvertrag kommt mit Versenden einer separaten Auftragsbestätigung oder mit Versendung, spätestens mit Lieferung der Ware zustande. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Lieferbarkeit der Ware.
2.5 Indem der Kunde Oetinger eine gültige Email-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Aufträge auch per Email entgegengenommen und bearbeitet werden. Der Kunde ist durch Oetinger ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bei der Email-Übertragung Missbräuche nicht auszuschließen sind. Oetinger ist nicht in der Lage, Email-Aufträge auf die Richtigkeit des Absenders und ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Dessen ungeachtet bittet der Kunde Oetinger, solche elektronischen Aufträge zur Ausführung anzunehmen. Oetinger wird von jeder Haftung und allen Regressansprüchen freigestellt, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Übermittlungssystems entstehen.
2.6 Oetinger speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per Email zu. Die AGB können vom Kunden jederzeit auch hier eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
2.7 Der Vertragsschluss ist unabhängig davon, ob die erforderlichen technischen Voraussetzungen beim Kunden vorliegen.
2.8 Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Vertrag mit Oetinger abzuschließen.
§ 3 Preise
3.1 Es gelten die am Tag des Eingangs der Bestellung bei Oetinger gültigen Preise.
3.2 Sämtliche Preise verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
3.3 Nicht enthalten in den Preisen sind die Kosten des Versands.
3.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Abrechnungsinformationen (Kreditkatendaten bzw. Daten für das Lastschriftverfahren) aktuell und vollständig sind. Falls die Zahlung nicht erfolgt, wird ein erneuter Abbuchungsversuch unternommen, der zusätzliche Rückbelastungskosten zu Lasten des Kunden in Höhe von 5,00 Euro auslöst.
§ 4 Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Verlag Friedrich Oetinger GmbH
framily Service Center
Poppenbütteler Chaussee 53
22397 Hamburg
Der Widerruf kann erfolgen an:
oder per Brief an:
Verlag Friedrich Oetinger GmbH
framily Service Center
Poppenbütteler Chaussee 53
22397 Hamburg
Der Kunde hat kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann der Kunde Oetinger die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Oetinger insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Oetinger mit deren Empfang.
§ 6 Umfang der Leistungspflicht von Oetinger, Änderungen, Verantwortlichkeiten des Kunden
6.1 Oetinger bzw. von Oetinger beauftragte Unternehmen übernehmen die vom Kunden zur Herstellung der Ware übermittelten Druckdaten und erbringen auf dieser Grundlage ihre vertraglichen Leistungen. Oetinger prüft die vom Kunden übermittelten Druckdaten nicht auf ihre technische und ästhetische Eignung für den Druck auf die Ware. Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Geeignetheit der vom Kunden zur Herstellung der Ware übermittelten Druckdaten liegt beim Kunden. Oetinger haftet nicht für Qualitätsminderungen oder sonstige Mängel, die auf den vom Kunden übermittelten Druckdaten beruhen.
6.2 Die Bestellung und Datenübermittlung durch den Kunden gelten als Druckfreigabe.
6.3 Oetinger behält sich Änderungen des Leistungsgegenstands vor, die durch die technische Weiterentwicklung bedingt sind, soweit die Gebrauchstauglichkeit und der Wert der Leistung dadurch nicht vermindert werden. Vor wesentlichen Änderungen der Ausführung wird Oetinger den Kunden informieren.
6.4 Oetinger ist berechtigt, Unterauftragnehmer ganz oder teilweise mit der Erfüllung der geschuldeten Leistungen zu beauftragen.
6.5 Der Kunde ist für die auf die Ware zu druckenden Bilder und die Druckfreigabe allein verantwortlich. Die in der verwendeten Software zur Verfügung gestellte Prüffunktion bezüglich der Bildqualität und sonstiger Konformitäten stellt lediglich eine Auskunft im vorgenannten Sinne dar. Es obliegt dem Kunden, seine an Oetinger übermittelten Daten sowie eventuell von Oetinger erteilte Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen gegen Verlust zu sichern und gegen unberechtigte Zugriffe Dritter (z.B. Ausspähen persönlicher Daten) zu schützen. Daneben ist auch Oetinger berechtigt, von den vom Kunden übermittelten Daten Sicherungskopien anzufertigen.
§ 7 Leistungszeit
7.1 Leistungsfristen beginnen nicht zu laufen, bevor Oetinger die zur Ausführung der Leistungen benötig-ten Daten und Unterlagen des Kunden in dem erforderlichen, vereinbarten und mangelfreien Zustand zur Verfügung stehen.
7.2 § 7.1 gilt entsprechend für während der Leistungszeit beizubringende Daten und Unterlagen. Die Leistungsfrist wird gehemmt, bis alle erforderlichen Daten und Unterlagen vom Kunden beigebracht worden sind.
7.3 Termine und Fristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie von Oetinger ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Andernfalls sind sie unverbindlich.
7.4 Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Parteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich.
§ 8 Lieferung, Gefahrübergang, Versandkosten, Transportschäden
8.1 Oetinger wird die bestellte Ware an die vom Kunden angegebene Adresse liefern. Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich. In besonderen Fällen kann sich die Lieferzeit angemessen verlängern. Sollte Oetinger einmal nicht termingerecht liefern können, wird der Kunde umgehend benachrichtigt.
8.2 Oetinger ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten, die bei Teillieferung entstehen, trägt Oetinger.
8.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn Oetinger eine Teillieferung vornimmt.
8.4 Für Verpackung und Versand der Ware berechnet Oetinger die bei der Bestellung angegebene Lieferpauschale. Bei Teillieferungen wird dem Kunden die Lieferpauschale nur einmal berechnet. Lieferungen ins Ausland werden gesondert berechnet.
8.5 Sollte die Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil der Kunde z.B. nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Darüber hinaus ist Oetinger berechtigt, die Ware für die Dauer, in der das Annahmehindernis besteht, auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern oder einlagern zu lassen. Sämtliche dadurch anfallenden Aufwendungen sind Oetinger vom Kunden nach Rechnungsstellung vollständig und unverzüglich zu erstatten.
8.6 Lieferverzug durch Oetinger berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Oetinger vor.
8.7 Für Schäden an der Ware, die während des Transports entstehen, haftet das von Oetinger mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Kunde nach dem Auspacken eine Beschädigung der Ware feststellen, muss er diese, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird, innerhalb von 2 Werktagen bei dem Transportunternehmen reklamieren und die festgestellten Mängel schriftlich aufnehmen lassen. Der Kunde hat Oetinger diese Tatbestandsaufnahme auf Verlangen zu überlassen. Eventuelle Ansprüche des Kunden gegen das Transportunternehmen werden von der vorliegenden Regelung nicht berührt.
§ 9 Zahlungsbedingungen
9.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Belastung des Geschäftskontos oder des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit Versand der Ware. Auch der Bankeinzug erfolgt, wenn die Ware das Lager von Oetinger verlässt.
9.2 Der Kunde kommt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, spätestens in Verzug, soweit er nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Rechnung oder einer vergleichbaren Zahlungsaufstellung zahlt.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Vermögensverschlechterung des Kunden
10.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Oetinger nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche von Oetinger anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
10.2 Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus einer Bestellung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Oetinger.
§ 12 Rechte Dritter, Strafrecht
12.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm übermittelten Druckdaten keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Personen und Gegenständen, die auf den auf die Ware zu druckenden Fotos abgebildet sind.
12.2 Für eine Verletzung der Rechte Dritter durch die vom Kunden übermittelten Druckdaten ist allein der Kunde verantwortlich; der Kunde stellt Oetinger insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
12.3 Oetinger ist nicht zur Ausführung von Druckaufträgen verpflichtet, die als solche oder deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. In diesen Fällen ist Oetinger berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Eine Pflicht von Oetinger zur Prüfung, ob Druckaufträge als solche oder deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen, besteht nicht.
12.4 Der Kunde sichert mit seiner Bestellung zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie, verstoßen. Sollten Oetinger Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Oetinger unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 13 Leistungsstörungen und Gewährleistung
13.1 Lieferverzug durch Oetinger berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens framily vor.
13.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Oetinger haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Ver-mögensschäden des Kunden.
13.3 Offensichtliche Sachmängel der Ware hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen.
13.4 Macht der Kunde wegen Sachmängeln einen Schadensersatzanspruch geltend, so richtet sich der Umfang der Haftung von Oetinger nach § 13.
§ 14 Haftung, Schadensersatz
14.1 Oetinger und die ihr verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der framily Website ergeben, insbesondere nicht, dass die Website ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Oetinger haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn Oetinger von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.
14.2 Oetinger übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Kunden oder beim Vorgang der Datenübertragung vom Kunden an Oetinger oder von Oetinger an den Kunden entstehen.
14.3 Die Haftung von Oetinger, soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch Oetinger, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vor-hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Oetinger keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird.
14.4 Für den Verlust oder die Zerstörung von Daten beim Kunden haftet Oetinger nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht.
14.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.6 Oetinger erteilt alle Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen grundsätzlich nach bestem Wissen. Eine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen besteht nicht. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist Oetinger daher nicht verpflichtet, es sei denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung. Bei Auskünften, Ratschlägen und Empfehlungen kann es sich um Abbildungen oder Texte handeln, unabhängig davon, ob diese Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen öffentlich zugänglich sind (z.B. auf der Internetseite www.framily.de) oder dem Kunden persönlich erteilt wurden.
14.7 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von Oetinger, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
§ 15 Gesetzliche Pflichtangaben zum Unternehmen des Anbieters
Firma mit Rechtsformzusatz: "Verlag Friedrich Oetinger GmbH", Niederlassungsort: Hamburg, Geschäftsführer: Silke Weitendorf, Jan Weitendorf, Markus Niesen, Till Weitendorf, Klaus-Peter Stegen, Registergericht und Registernummer: Amtsgericht Hamburg, HRB 31391, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 118620312.
§ 16 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie für den Newsletterversand erforderlichen personenbezogenen Daten durch Oetinger sowie das Auskunftsrecht des Kunden und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB - einschließlich dieser Schriftformklausel - bedürfen der Schriftform.
17.2 Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle einer Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sind sich die Parteien darüber einig, dass an deren Stelle eine Regelung tritt, die dem gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
17.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, Hamburg.
Stand: Juni 2010
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